Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen

Wetter - Berlin 8°C

EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen

POLITIK 23.06.2021

EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen / Foto: ©

Frankreich hat aus Brüssel grünes Licht für seinen milliardenschweren Corona-Aufbauplan erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, durch die EU-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2026 könne das Land "mit Zuversicht in die Zukunft blicken".

Textgröße ändern:

Von der Leyen lobte, dass der französische Ausgabenplan 45 Prozent der Gelder für den ökologischen Wandel vorsieht. Geplant sind unter anderem Investitionen in Wasserkraft und eine bessere Gebäudedämmung. Präsident Macron sagte, zudem solle die Digitalisierung vorangetrieben und die französische Industrie wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Der europäische Corona-Wiederaufbaufonds hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Das sei "beispiellos seit dem Marshall-Plan", sagte von der Leyen. Zuvor hatte sie bereits EU-Zuschüsse für Belgien in Höhe von 5,9 Milliarden Euro gebilligt.

Frankreich will die EU-Mittel für sein nationales Corona-Hilfspaket in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro nutzen. Es sieht auch verlängerte Kurzarbeiterhilfen und Anreize zur Einstellung junger Menschen vor. Der EU-Hilfsfonds geht auf eine gemeinsame Initiative von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.

(M.Dylatov--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern: