Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet

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EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet

POLITIK 23.06.2021

EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zum Auftakt steht ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm, bevor der Gipfel die Lage in der Corona-Pandemie bewertet und sich mit der Migrationspolitik befasst. Am Abend geht es dann um die schwierigen Beziehungen zu Russland. Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin überrascht.

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Diskutiert werden soll am Donnerstagabend auch das Verhältnis zur Türkei. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld ein weiteres Milliardenpaket für Ankara zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Überschattet wird der Gipfel durch Streit um das jüngst in Ungarn verabschiedete Homosexuellen-Gesetz, das von zahlreichen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission kritisiert wird. Am Freitag befasst sich der Gipfel dann mit Wirtschaftsfragen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus

Angesichts umstrittener Ankündigungen und Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am hellichten Tage ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 14 gestiegen. Mehr als 120 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt.

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