Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet

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EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet

POLITIK 23.06.2021

EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zum Auftakt steht ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm, bevor der Gipfel die Lage in der Corona-Pandemie bewertet und sich mit der Migrationspolitik befasst. Am Abend geht es dann um die schwierigen Beziehungen zu Russland. Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin überrascht.

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Diskutiert werden soll am Donnerstagabend auch das Verhältnis zur Türkei. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld ein weiteres Milliardenpaket für Ankara zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Überschattet wird der Gipfel durch Streit um das jüngst in Ungarn verabschiedete Homosexuellen-Gesetz, das von zahlreichen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission kritisiert wird. Am Freitag befasst sich der Gipfel dann mit Wirtschaftsfragen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

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