Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag / Foto: ©
Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag (09.00 Uhr) ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag. Sie nimmt in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Stellung, der ebenfalls am Donnerstag beginnt. Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin wird eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Auf der Mammutsitzung, die bis Freitagmorgen dauern wird, sollen zudem zahlreiche rechts- und innenpolitische Vorhabe der großen Koalition beschlossen werden. Dabei geht es um die Strafgesetze gegen Feindeslisten von Rechtsextremisten, Zwangsprostitution, Stalking, unzulässige Nacktaufnahmen und illegale Handelsplattformen.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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