Deutsche Tageszeitung - Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag

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Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag

POLITIK 23.06.2021

Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag (09.00 Uhr) ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag. Sie nimmt in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Stellung, der ebenfalls am Donnerstag beginnt. Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin wird eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.

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Auf der Mammutsitzung, die bis Freitagmorgen dauern wird, sollen zudem zahlreiche rechts- und innenpolitische Vorhabe der großen Koalition beschlossen werden. Dabei geht es um die Strafgesetze gegen Feindeslisten von Rechtsextremisten, Zwangsprostitution, Stalking, unzulässige Nacktaufnahmen und illegale Handelsplattformen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

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