Deutsche Tageszeitung - Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag

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Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag

POLITIK 23.06.2021

Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag (09.00 Uhr) ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag. Sie nimmt in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Stellung, der ebenfalls am Donnerstag beginnt. Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin wird eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.

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Auf der Mammutsitzung, die bis Freitagmorgen dauern wird, sollen zudem zahlreiche rechts- und innenpolitische Vorhabe der großen Koalition beschlossen werden. Dabei geht es um die Strafgesetze gegen Feindeslisten von Rechtsextremisten, Zwangsprostitution, Stalking, unzulässige Nacktaufnahmen und illegale Handelsplattformen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält die geplante Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren durch die Bundesregierung für nicht zielführend. "Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden", sagte Banaszak am Mittwochmorgen im ZDF. Die Regierung wolle damit lediglich ein Signal der Härte senden.

Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr würden Merz und Selenskyj vor die Presse treten.

Studenten protestieren in Harvard gegen Pläne der US-Regierung

In Harvard haben zahlreiche Studenten gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität protestiert. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag auf dem Campusgelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."

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