Deutsche Tageszeitung - Scholz kritisiert "Kassensturz"-Äußerung von Laschet

Wetter - Berlin 8°C

Scholz kritisiert "Kassensturz"-Äußerung von Laschet

POLITIK 24.06.2021

Scholz kritisiert "Kassensturz"-Äußerung von Laschet / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) widersprochen, wonach nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt ein "Kassensturz" notwendig sei. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ein Kassensturz ist überhaupt nicht nötig."

Textgröße ändern:

"Das Wort mit dem Kassensturz sagen Leute vor der Wahl, die Wahlprogramme schreiben, die nicht ehrlich sind", kritisierte Scholz. "Denn eigentlich weiß man ganz genau, wie die Finanzlage für Deutschland ist."

Dass die Union Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen, sowie für Unternehmen mit großen Gewinnen verspreche, sei "nicht nur unfinanzierbar", sagte Scholz, sondern angesichts der Aufnahme von Krediten von über 400 Milliarden Euro für die Sicherung von Arbeitsplätzen auch "moralisch nicht in Ordnung."

Scholz sagte, dass den Menschen mit der SPD am Ende des Monats am meisten Geld im Portemonnaie bliebe: "Wir haben ein klares Programm zur Entlastung kleiner, mittlerer und auch ganz guter Einkommen." Die SPD sei in dem Punkt "sehr klar", dass man diese Einkommen auch steuerlich entlasten wolle. Dies gehe aber nur, "wenn wir es hinbekommen, wenn diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, einen Beitrag zur Finanzierung dieser Senkung von Steuern für die Normalverdiener zustande bringen", sagte Scholz.

(P.Tomczyk--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern: