Deutsche Tageszeitung - Ukraine warnt EU-Staats- und Regierungschefs vor Gipfeln mit Putin

Wetter - Berlin 8°C

Ukraine warnt EU-Staats- und Regierungschefs vor Gipfeln mit Putin

POLITIK 24.06.2021

Ukraine warnt EU-Staats- und Regierungschefs vor Gipfeln mit Putin / Foto: ©

Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin "ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik", sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Schritt werde Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten.

Textgröße ändern:

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Gipfel am Donnerstag die Möglichkeit von Spitzentreffen mit Putin diskutieren. Der Vorschlag stieß bei Beratungen der Mitgliedstaaten am Mittwoch auf deutliche Widerstände. Ablehnend reagierten dabei nicht nur osteuropäische Länder, die traditionell für eine harte Linie gegenüber Russland stehen. Im letzten Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen steht eine entsprechende Passage deshalb nur in Klammern.

Die EU hatte nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehört auch die Aussetzung der EU-Russland-Gipfel. Eine Rücknahme der Sanktionen hatte die EU bisher immer von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen abhängig gemacht.

"Leider hat Russland keinen Willen gezeigt, seine Politik zu ändern", sagte Kuleba. Aus Sicht seiner Regierung sei deshalb eine Wiederaufnahme der EU-Gipfel mit Putin "unbegründet". Ein solches Vorgehen untergrabe zudem die bisherige EU-Politik, die Ergebnisse des Vorgehens Russlands in der Ukraine nicht anzuerkennen.

(V.Sørensen--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern: