Deutsche Tageszeitung - Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen

Wetter - Berlin 8°C

Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen

POLITIK 24.06.2021

Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen / Foto: ©

Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.

Textgröße ändern:

Auf französischen Polizeiwachen hätten Menschen zudem über "Beleidigungen unter anderem mit rassistischem, homophobem oder transphobem Charakter durch Polizisten" geklagt. Teilweise seien Verdächtige nach eigenen Angaben auch mit einer Waffe bedroht oder geschlagen worden. Dies gelte auch für Minderjährige.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees hatten im Dezember 2019 zwölf Polizei-Einrichtungen, vier Gefängnisse und eine forensische Psychiatrie in Frankreich besucht. Sie werteten auch Videoaufzeichnungen aus.

In einem Fall sei zu sehen gewesen, wie Sicherheitskräfte einen Mann in Polizeigewahrsam "aus seinem Rollstuhl stoßen, ihm die Hände auf dem Rücken mit Handschellen fesseln, ihn zu einer Zelle schleifen und ihn schlagen", heißt es in dem Bericht.

Die französische Regierung betonte, für solche Vorfälle gebe es "null Toleranz". Anfang Mai saßen nach Angaben des Justizministeriums gut 65.000 Häftlinge in französischen Gefängnissen ein, das entsprach einer durchschnittlichen Belegung von 108 Prozent. Während der Corona-Pandemie hatte es demnach eine Reihe vorzeitiger Entlassungen gegeben.

(M.Dylatov--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern: