Ungarns Regierungschef Orban hält an Homosexuellen-Gesetz fest / Foto: ©
Ungarns Regierungschef Orban hält an Homosexuellen-Gesetz fest
Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das "exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder". UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Diskriminierung von Schwulen und Lesben als Gast bei dem Gipfel dagegen "völlig inakzeptabel".
Orban warf den Kritikern in Deutschland und anderen EU-Staaten vor, das Gesetz nicht richtig gelesen zu haben. "Es geht darin nicht um Homosexualität, sondern um Eltern und ihre Kinder." Die Regeln seien Mitte Juni vom Parlament besiegelt worden, und er habe nicht die Absicht, ihren Rückzug zu veranlassen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt damit voraussichtlich im Juli in Kraft.
Vor dem Gipfel hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich gegen das Gesetz vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es daraufhin als "Schande" und kündigte an, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln einzusetzen.
Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel rief die EU am Rande des Brüsseler Gipfels auf, den "Druck" auf Ungarn zu erhöhen. In der Europäischen Union gehe es nicht nur um Subventionen, sondern auch um Werte und die Grundrechte. Bettel lebt selbst offen als Schwuler und hatte seinen Partner 2015 geheiratet, als er bereits Regierungschef war.
"Wenn irgendjemand glaubt, dass jemand wegen Werbung, einem Buch oder Film schwul geworden ist, versteht er das Leben nicht", betonte Bettel. Zudem vermische das Gesetz auf unzulässige Weise Homosexualität mit Pädophilie und Pornographie.
Das ungarische Parlament hatte das Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität in der vergangenen Woche verabschiedet. Es verbietet Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind damit untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.
Orban betonte, er persönlich habe nichts gegen Schwule und Lesben, im Gegenteil: "Ich war ein Freiheitskämpfer unter dem kommunistischen Regime", sagte der autoritär regierende Politiker in Brüssel. "Ich verteidige die Rechte von Homosexuellen."
Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel sollte das Thema beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen.
Der Streit überschattete zuletzt auch die Fußball-Europameisterschaft. Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hatte es der Stadt München untersagt, das Stadion in Regenbogenfarben zu beleuchten. Damit wollte die Stadt bei dem letzten Vorrundenspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwochabend ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen.
Präsent war die Regenbogenfahne im Stadion dann aber doch: Der deutsche Mannschaftskapitän Manuel Neuer trug während des Spiels, bei dem sich Deutschland mit einem 2:2 den Einzug ins Achtelfinale sicherte, eine Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben. Zudem rannte vor dem Anpfiff ein junger Mann mit Regenbogenfahne auf das Spielfeld
(I.Beryonev--DTZ)
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