Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Staatsfinanzen und Digitalisierung

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Bundestag befasst sich mit Staatsfinanzen und Digitalisierung

POLITIK 24.06.2021

Bundestag befasst sich mit Staatsfinanzen und Digitalisierung / Foto: ©

Zum Abschluss der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundestag am Freitag mit Themen wie Staatsfinanzen, Digitalisierung und Armut. Auf Antrag der FDP debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte (17.10 Uhr). Er sieht eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vor, was die Liberalen scharf kritisieren.

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Außerdem beraten die Abgeordneten über die digitale Agenda in der zu Ende gehenden Legislaturperiode (09.00 Uhr), über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (12.10 Uhr) und über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal (14.00 Uhr). Nach der Sitzung geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause.

(V.Sørensen--DTZ)

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

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