Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition

Wetter - Berlin 11°C

Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition

POLITIK 24.06.2021

Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition / Foto: ©

Der Bundesrat will am Freitag (ab 09.30 Uhr) über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition vor der Bundestagswahl entscheiden. Dazu gehört das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz, das eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 vorsieht. Auf der Tagesordnung stehen zudem das vom Bundestag kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz sowie die Frauenquote in Unternehmensvorständen.

Textgröße ändern:

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Zudem behandelt der Bundesrat abschließend die Gesetze, mit denen Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen erhalten. Schließlich sollen eine Reihe von innen- und rechtspolitischen Vorhaben gebilligt werden, die der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Dazu gehören die Strafgesetze gegen Feindeslisten und Cyberstalking.

(I.Beryonev--DTZ)

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

Umfrage: CDU vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter vorn

Gut fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. Der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Christdemokraten, die in der Bundeshauptstadt derzeit mit der SPD regieren, auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten folgen gleichauf mit der AfD mit je 17 Prozent.

Selenskyj: US-Verhandler haben wegen Iran-Kriegs "keine Zeit für die Ukraine"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat negative Auswirkungen des Iran-Kriegs für die Friedensbemühungen und die Waffenlieferungen für sein Land beklagt. Selenskyj sagte am Dienstag in einem ZDF-Interview mit Moderatorin Maybrit Illner mit Blick auf die beiden US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff: "Sie sind ständig in Kontakt mit Iran und haben keine Zeit für die Ukraine." Selenskyj klagte zudem über Engpässe beim Patriot-Luftabwehrsystem.

Textgröße ändern: