Wähler in Gibraltar stimmen für Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze

Deutsche Tageszeitung - Wähler in Gibraltar stimmen für Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze

POLITIK 25.06.2021

Wähler in Gibraltar stimmen für Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze / Foto: ©

Mit deutlicher Mehrheit haben die Bewohner der britischen Exklave Gibraltar in einem Referendum für eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze gestimmt. Rund 62 Prozent votierten für eine entsprechende Gesetzesänderung, wie aus den in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. Etwa 36 Prozent der Bürger stimmten dagegen, die Beteiligung lag bei knapp 53 Prozent.

Textgröße ändern:

Es ging in dem Referendum um die Frage, ob Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vornehmen lassen können, wenn ihre psychische oder physische Gesundheit gefährdet ist, sie Opfer einer Vergewaltigung wurden oder der Fötus lebensbedrohliche Missbildungen aufweist.

Ein entsprechendes Gesetz hatte die Regierung des Gebiets mit knapp 32.000 Einwohnern im äußersten Süden Spaniens bereits beschlossen. Das Referendum entschied nun darüber, ob es in Kraft gesetzt wird oder nicht.

Bislang durften Abtreibungen in Gibraltar nur erfolgen, wenn dadurch das Leben der Mutter gerettet wird. In allen anderen Fällen drohte lebenslange Haft, wobei diese Strafe in der jüngeren Geschichte nicht verhängt wurde. Frauen, die abtreiben wollen, mussten bisher dafür nach Spanien oder Großbritannien reisen.

Die Gesetzesänderung war in die Wege geleitet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens im Juni 2018 entschieden hatte, dass die Abtreibungsgesetze in Nordirland nicht vereinbar sind mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Die nordirischen Regelungen waren damals fast identisch mit denen in Gibraltar. In Nordirland wurden sie seither bereits gelockert.

Das Referendum sollte eigentlich bereits im März 2020 abgehalten werden. Es wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.

Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn

Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Linke klar in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal t-online auf 22 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich die regierende CDU und die AfD mit jeweils 18 Prozent.

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".