Heil begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu ausländischen Pflegekräften

Deutsche Tageszeitung - Heil begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu ausländischen Pflegekräften

POLITIK 25.06.2021

Heil begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu ausländischen Pflegekräften / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei "wegweisend und richtig", sagte Heil am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. "Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben sie einen anständigen Lohn verdient."

Textgröße ändern:

Es sei nicht in Ordnung, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa und anderen Teilen der Welt "bei uns 24 Stunden im Haus gehalten werden und nicht wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden", sagte Heil.

Wegen der nun höheren Kosten für die Angehörigen von Pflegebedürftigen forderte Heil eine Verbesserung der Pflegeversicherung. Es habe eine Pflegereform gegeben. "Das ist die Verantwortung meines Kollegen Jens Spahn, aber das reicht ja offensichtlich für die häusliche Pflege nicht", kritisierte Heil. Er forderte eine konsequente "Pflege-Bürgerversicherung". Ziel sei, "auch im Haushalt lebende pflegedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können", sagte der Minister.

Am Donnerstag hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Pflegekräfte, die Bedürftige rund um die Uhr in deren Wohnung versorgen, Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben können. Der Mindestlohnanspruch gilt auch für Bereitschaftszeiten und auch für in Deutschland tätige Pflegerinnen und Pfleger, die offiziell bei ausländischen Arbeitgebern angestellt sind.

(M.Dylatov--DTZ)

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.

Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn

Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Linke klar in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal t-online auf 22 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich die regierende CDU und die AfD mit jeweils 18 Prozent.

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".