Deutsche Tageszeitung - Scholz wirbt für starkes und souveränes Europa

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Scholz wirbt für starkes und souveränes Europa

POLITIK 26.06.2021

Scholz wirbt für starkes und souveränes Europa / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, "politisch mutig" zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, "mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat" zu ermöglichen, beispielsweise in den Bereichen Außen- und Steuerpolitik.

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Es müsse "möglich sein, dass nicht einer alle anderen hindern kann, daran mitzuwirken, dass Europa stark und souverän ist", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Bei den Mehrheitsentscheidungen könne es dabei auch um sogenannte qualifizierte Mehrheiten gehen.

Zugleich sprach sich Scholz bei der Konferenz, bei der Perspektiven für die Zeit nach der Corona-Krise im Vordergrund stehen sollten, für die ökologische Transformation aus. Dabei gehe es darum, dass es auch in Zukunft "gute Arbeit" gebe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

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US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

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