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Frankreich hält zweite Runde der Regionalwahlen ab

POLITIK 27.06.2021

Frankreich hält zweite Runde der Regionalwahlen ab / Foto: ©

In Frankreich ist am Sonntag die zweite Runde der Regional- und Départementswahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr. Die Stichwahlen waren erforderlich geworden, da in der ersten Runde vielerorts keine Liste die nötige absolute Mehrheit erreicht hatte. Vor einer Woche waren die Konservativen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen holten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt die Partei von Präsident Emmanuel Macron ab.

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Es ist der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im April 2022, bei der Le Pen Macron herausfordern will. Ihre Partei Rassemblement National könnte theoretisch noch die südfranzösische Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (Paca) gewinnen. Andere Parteien paktieren dort aber mit den Konservativen, um dies zu verhindern. Meinungsforscher rechnen erneut mit einer massiven Enthaltung.

In der ersten Runde hatte Le Pen das schwache Abschneiden bereits auf die Rekordenthaltung von gut zwei Dritteln der Wähler zurückgeführt. Es handelte sich um die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer solchen Abstimmung in der Nachkriegszeit. Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler auf die Corona-Pandemie zurück. Allerdings hatte sich die Infektionslage zuvor deutlich entspannt. Die Wahlen vor einer Woche fielen mit einer Lockerung der Corona-Auflagen zusammen.

(M.Dylatov--DTZ)

Jugendlicher in Berlin homophob beleidigt und verletzt

In Berlin ist ein Jugendlicher homophob beleidigt und verletzt worden. Der 17-Jährige sei am Montagabend im Stadtteil Pankow unterwegs gewesen, als er unvermittelt von einem Unbekannten von hinten angegriffen und zu Boden geschlagen worden sei, teilte die Polizei am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit. Dabei sei der 17-Jährige homophob beleidigt worden.

Neue Angriffe auf Kiew nach Ende von Feuerpause - Selenskyj hofft auf baldige Verhandlungen

Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach einer dreitägigen Feuerpause wieder aufgenommen. Bei den Attacken seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte Kiews Militärverwaltung am Dienstagmorgen mit. Die Angriffe erfolgten einen Tag nach Abreise der US-Sondergesandten aus Kiew. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump und die Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit den USA und Russland im September.

Netanjahu wegen Berichts über Warnung vor Angriff vom 7. Oktober 2023 unter Druck

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen eines Berichts unter Druck, wonach er vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt wurde. Die israelische Zeitung "Haaretz" druckte Auszüge aus einem noch nicht veröffentlichten Buch ihrer Reporter, wonach der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed Al-Nahjan, den israelischen Ministerpräsidenten anderthalb Wochen vor dem folgenschweren Hamas-Angriff warnte, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation einen größeren Einsatz plane.

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Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

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