Deutsche Tageszeitung - Summe hinterzogener Steuern steigt 2020 auf rund 1,2 Milliarden Euro

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Summe hinterzogener Steuern steigt 2020 auf rund 1,2 Milliarden Euro

POLITIK 28.06.2021

Summe hinterzogener Steuern steigt 2020 auf rund 1,2 Milliarden Euro / Foto: ©

In Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundesfinanzministeriums immer mehr Steuern hinterzogen. Die im vergangenen Jahr in Urteilen und Strafbefehlen festgestellte Summe hinterzogener Steuern belaufe sich auf 1,25 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an der FDP-Finanzexperten Markus Herbrand, das AFP am Montag vorlag. Dies war deutlich mehr als in den Vorjahren: 2019 betrug die Summe 745 Millionen Euro, 2018 waren es 907 Millionen Euro und 2017 waren es 1,21 Milliarden Euro.

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In insgesamt 7153 Fällen seien rechtskräftige Urteile und Strafbefehle ergangen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Die verhängten Geldstrafen summierten sich demnach auf 44,9 Millionen Euro.

Herbrand warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, es versäumt zu haben, "effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen". Es gebe "etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen und der Verfolgung von Steuerstraftaten nach dem Prinzip ’Cum Ex" enorme Missstände, die das Finanzministerium trotz gebetsmühlenartiger Warnungen der Opposition aufgesessen hat", kritisierte der Liberale.

Dies sei ein "eklatantes Politikversagen". Steuerbetrug sei "kein Kavaliersdelikt und gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft", erklärte Herbrand.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

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