Immer mehr Geld wird dem deutschen Fiskus vorenthalten

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Immer mehr Geld wird dem deutschen Fiskus vorenthalten

POLITIK 28.06.2021

Immer mehr Geld wird dem deutschen Fiskus vorenthalten / Foto: ©

Steuerhinterziehung ist ein immer weiter verbreitetes Phänomen: Die Gesamtsumme des Geldes, das Steuerzahler dem Fiskus vorenthalten, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dies geht aus den am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Die im vergangenen Jahr in Urteilen und Strafbefehlen festgestellte Summe hinterzogener Steuern belaufe sich auf 1,25 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den FDP-Finanzexperten Markus Herbrand

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Dies war deutlich mehr als in den Vorjahren: 2019 betrug die Summe 745 Millionen Euro, 2018 waren es 907 Millionen Euro und 2017 waren es 1,21 Milliarden Euro.

In insgesamt 7153 Fällen seien rechtskräftige Urteile und Strafbefehle ergangen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Die verhängten Geldstrafen summierten sich demnach auf 44,9 Millionen Euro.

Herbrand warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, es versäumt zu haben, "effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen". Es gebe "etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen und der Verfolgung von Steuerstraftaten nach dem Prinzip ’Cum Ex" enorme Missstände, die das Finanzministerium trotz gebetsmühlenartiger Warnungen der Opposition ausgesessen hat", kritisierte der Liberale.

Dies sei ein "eklatantes Politikversagen": Steuerbetrug sei "kein Kavaliersdelikt und gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft", erklärte Herbrand.

Rückläufig ist den Angaben zufolge die Zahl der Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Zudem werden deutlich weniger Verfahren wegen Selbstanzeigen eingestellt. Die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren lag 2015 noch bei 83.307; 25.222 davon wurden wegen Selbstanzeigen eingestellt. Im vergangenen Jahr gab es noch 53.977 Verfahren und 5770 entsprechende Einstellungen.

Zugleich ging die Summe der Strafzahlungen zurück: Von knapp 12,6 Millionen in 2015 auf 6,4 Millionen im vergangenen Jahr.

(M.Dylatov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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