Jüdische Siedler willigen in Räumung von Außenposten im Westjordanland ein

Deutsche Tageszeitung - Jüdische Siedler willigen in Räumung von Außenposten im Westjordanland ein

POLITIK 28.06.2021

Jüdische Siedler willigen in Räumung von Außenposten im Westjordanland ein / Foto: ©

Nach wochenlangen Protesten der Palästinenser haben jüdische Siedler eingewilligt, einen neuen Außenposten im Westjordanland vorerst aufzugeben. Laut der am Montag erzielten Einigung, die von Anführern der Siedler und vom israelischen Innenministerium bestätigt wurde, verlassen die Siedler den Außenposten Eviatar binnen weniger Tage. Ihre behelfsmäßigen Unterkünfte sollen allerdings dort bleiben. Außerdem werde die israelische Armee einen Außenposten in dem Gebiet errichten.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Siedlerführer Yossi Dagan willigte das israelische Verteidigungsministerium ein, die Aussichten für eine künftige Siedlung in Eviatar zu prüfen. Außer Verteidigungsminister Benny Gantz segneten demnach auch Regierungschef Naftali Bennett und Innenministerin Ajelet Schaked die Vereinbarung ab.

Im Mai waren etwa 50 jüdische Familien nach Eviatar nahe Nablus gezogen und hatten dort Hütten und Zelte errichtet oder in Wohnwagen gelebt. Mit ihrer Siedlung auf Land, das die Palästinenser für einen künftigen eigenen Staat beanspruchen, verstießen die Siedler gegen israelisches und internationales Recht.

Die Bewohner des nahegelegenen palästinensischen Ortes Beita reagierten auf die Besiedlung mit nächtlichen Protesten. Um die Siedler zu vertreiben, machten sie Lärm, blendeten sie mit Laserstrahlern und verbrannten Autoreifen.

Die Proteste wurden am Montag fortgesetzt. Der stellvertretende Chef der Gemeindeverwaltung von Beita, Mussa Hamajel, sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Gemeinde habe den Kompromiss mit den jüdischen Siedlern "komplett zurückgewiesen".

(V.Korablyov--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.