Deutsche Tageszeitung - Treffen der Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten in Italien

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Treffen der Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten in Italien

POLITIK 28.06.2021

Treffen der Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten in Italien / Foto: ©

Die Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten treffen sich am Dienstag zu Beratungen im süditalienischen Matera. Ziel des G20-Treffens ist es nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), die Weichen zu stellen für den weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Jetzt ist die Zeit, die globalen Gesundheitsstrukturen für die kommende Gesundheitskrise fit zu machen", erklärte Maas am Montag. "Wir müssen die Weltwirtschaft wieder auf die Beine bringen."

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Auf einem Welt-Gesundheitsgipfels in Rom im Mai hatten sich die G20-Staaten bereits auf eine stärkere Kooperation in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung geeinigt, um gegen globale Krisen künftig besser gewappnet zu sein. Das Treffen in Matera bildet den Abschluss der einwöchigen Europareise von US-Außenminister Antony Blinken.

(M.Dylatov--DTZ)

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.

Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.

Hackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen

Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.

Sachsen-Anhalt: Grüne offen für BSW-Vorschlag zu unabhängigem Ministerpräsidenten

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannt dies am Dienstag in der "taz" eine "sehr ungewöhnliche Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.

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