Deutsche Tageszeitung - 15 Monate Haft für Südafrikas Ex-Präsident wegen Missachtung der Justiz

Wetter - Berlin 18°C

15 Monate Haft für Südafrikas Ex-Präsident wegen Missachtung der Justiz

POLITIK 29.06.2021

15 Monate Haft für Südafrikas Ex-Präsident wegen Missachtung der Justiz / Foto: ©

Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist wegen Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Zumas "Aufsässigkeit und Widerspenstigkeit" seien gesetzeswidrig und würden deshalb bestraft, sagte die Verfassungsrichterin Sisi Khampepe am Dienstag. Der 79-jährige Zuma war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus Zumas neunjähriger Amtszeit ermittelt.

Textgröße ändern:

Das Urteil erging nach Angaben der Verfassungsrichterin mit der Mehrheit der Richterstimmen am höchsten Gericht Südafrikas. Zuma erhielt die Anweisung, sich innerhalb von fünf Tagen zum Antritt seiner Haft bei den Justizbehörden zu melden.

Zuma war 2018 über einen Skandal gestürzt, in dem es um die Begünstigung der einflussreichen indischen Unternehmerfamilie Gupta ging. Seitdem liefert sich der Ex-Präsident ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Anti-Korruptions-Kommission. Er erschien nur einmal im Juli 2019 vor der Kommission, brach seine Aussage dann aber ab und warf dem Kommissions-Vorsitzenden Raymond Zondo Befangenheit vor. Seitdem ignoriert er alle Vorladungen zu weiteren Anhörungen.

(U.Beriyev--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern: