Deutsche Tageszeitung - Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP

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Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP

POLITIK 29.06.2021

Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP / Foto: ©

Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September "so stark zweistellig" werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird.

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"Stand heute ist für uns klar: Der Regierungsbildungsaufrag wird an CDU und CSU gehen", sagte Lindner. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Die "eigentliche Auseinandersetzung" im anstehenden Wahlkampf sei deswegen nicht ein Zweikampf Union gegen Grüne, sagte Lindner. "Die Auseinandersetzung ist Schwarz-grün oder eine Regierungsbeteiligung mit der FDP."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte seine Partei als liberales Korrektiv in einer möglichen Koalition mit Union und Grünen. "Wir wollen nicht, dass die Versprechungen der CDU in einem grünen Sumpf untergehen", sagte er.

Eine Koalitionsaussage werde die Partei vor der Wahl aber nicht machen. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen wollte Wissing nicht ausschließen.

Ihre Wahlkampagne will die FDP ganz auf ihren Vorsitzenden Lindner zuschneiden. Die Wahlplakate, die Wissing vor der Presse präsentierte, zeigten Lindners Konterfei. "Christian Lindner hat eine sehr starke Reichweite und eine sehr starke Wahrnehmung", sagte Wissing. "Natürlich wollen wir das auch nutzen in unserem Wahlkampf. Er steht an der Spitze dieser Freiheitsbewegung."

Die FDP war zuletzt von 2009 bis 2013 an einer Bundesregierung beteiligt - damals in einer Koalition mit der Union. 2013 scheiterte sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

(A.Nikiforov--DTZ)

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