Deutsche Tageszeitung - Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP

Wetter - Berlin 7°C

Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP

POLITIK 29.06.2021

Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP / Foto: ©

Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September "so stark zweistellig" werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird.

Textgröße ändern:

"Stand heute ist für uns klar: Der Regierungsbildungsaufrag wird an CDU und CSU gehen", sagte Lindner. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Die "eigentliche Auseinandersetzung" im anstehenden Wahlkampf sei deswegen nicht ein Zweikampf Union gegen Grüne, sagte Lindner. "Die Auseinandersetzung ist Schwarz-grün oder eine Regierungsbeteiligung mit der FDP."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte seine Partei als liberales Korrektiv in einer möglichen Koalition mit Union und Grünen. "Wir wollen nicht, dass die Versprechungen der CDU in einem grünen Sumpf untergehen", sagte er.

Eine Koalitionsaussage werde die Partei vor der Wahl aber nicht machen. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen wollte Wissing nicht ausschließen.

Ihre Wahlkampagne will die FDP ganz auf ihren Vorsitzenden Lindner zuschneiden. Die Wahlplakate, die Wissing vor der Presse präsentierte, zeigten Lindners Konterfei. "Christian Lindner hat eine sehr starke Reichweite und eine sehr starke Wahrnehmung", sagte Wissing. "Natürlich wollen wir das auch nutzen in unserem Wahlkampf. Er steht an der Spitze dieser Freiheitsbewegung."

Die FDP war zuletzt von 2009 bis 2013 an einer Bundesregierung beteiligt - damals in einer Koalition mit der Union. 2013 scheiterte sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Heat"-Regisseur Michael Mann verletzt sich versehentlich mit Schusswaffe

Hollywood-Regisseur Michael Mann ist berühmt für spektakuläre Schusswechsel in Thrillern wie "Heat" und "Collateral". Jetzt hat sich der 83-jährige Filmemacher selbst versehentlich mit einer Schusswaffe leicht verletzt. Wie Manns Agent am Sonntag mitteilte, löste sich an einem Schießstand in Los Angeles ein Schuss aus einer Waffe, die der Regisseur im Halfter trug. Mann habe eine "oberflächliche Verletzung" erlitten und sei medizinisch behandelt worden.

Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen

Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.

Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl

Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Textgröße ändern: