Diplomatenkreise: UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Friedensmissionen

Deutsche Tageszeitung - Diplomatenkreise: UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Friedensmissionen

POLITIK 30.06.2021

Diplomatenkreise: UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Friedensmissionen / Foto: ©

Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf ein neues gemeinsames Budget für UN-Friedensmissionen geeinigt. Ein Resolutionsentwurf sei am Dienstag (Ortszeit) vom für Finanzangelegenheiten zuständigen Ausschuss der UN-Generalversammlung angenommen worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das Budget liegt demnach bei rund 6,5 Milliarden Dollar (etwa 5,5 Milliarden Euro) und gilt für ein Jahr.

Textgröße ändern:

Die UN-Generalversammlung werde die Resolution am Mittwoch offiziell verabschieden. Die Friedens-Missionen mit weltweit rund 100.000 Blauhelm-Soldaten können damit weitergeführt werden.

Zuvor hatten es die Mitgliedsstaaten zunächst nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Budget für die UN-Friedensmissionen zu einigen. Dies hätte ein "Einfrieren aller Missionen" zur Folge haben können.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass China und mehrere afrikanische Staaten eine Einigung blockiert hatten. Die chinesische UN-Vertretung betonte, China spiele "immer eine konstruktive Rolle und fördere den Fortschritt des Komitees in in der letzten Phase".

Die UN unterhält derzeit rund 20 Friedensmissionen in Konfliktregionen auf der ganzen Welt. Die Missionen und der dafür vorgesehen Haushalt laufen jeweils von Anfang Juli bis Ende Juni.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.