Diplomatenkreise: UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Friedensmissionen

Deutsche Tageszeitung - Diplomatenkreise: UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Friedensmissionen

POLITIK 30.06.2021

Diplomatenkreise: UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Friedensmissionen / Foto: ©

Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf ein neues gemeinsames Budget für UN-Friedensmissionen geeinigt. Ein Resolutionsentwurf sei am Dienstag (Ortszeit) vom für Finanzangelegenheiten zuständigen Ausschuss der UN-Generalversammlung angenommen worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das Budget liegt demnach bei rund 6,5 Milliarden Dollar (etwa 5,5 Milliarden Euro) und gilt für ein Jahr.

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Die UN-Generalversammlung werde die Resolution am Mittwoch offiziell verabschieden. Die Friedens-Missionen mit weltweit rund 100.000 Blauhelm-Soldaten können damit weitergeführt werden.

Zuvor hatten es die Mitgliedsstaaten zunächst nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Budget für die UN-Friedensmissionen zu einigen. Dies hätte ein "Einfrieren aller Missionen" zur Folge haben können.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass China und mehrere afrikanische Staaten eine Einigung blockiert hatten. Die chinesische UN-Vertretung betonte, China spiele "immer eine konstruktive Rolle und fördere den Fortschritt des Komitees in in der letzten Phase".

Die UN unterhält derzeit rund 20 Friedensmissionen in Konfliktregionen auf der ganzen Welt. Die Missionen und der dafür vorgesehen Haushalt laufen jeweils von Anfang Juli bis Ende Juni.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.