Deutsche Tageszeitung - Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt legt Maßnahmenkatalog vor

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Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt legt Maßnahmenkatalog vor

POLITIK 30.06.2021

Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt legt Maßnahmenkatalog vor / Foto: ©

Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat sich kurz vor Ende der Legislaturperiode auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden soll. Ziel sei es, Schutz und Hilfen bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu verhindern, kindgerechte Gerichtsverfahren zu gewährleisten und die Forschung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt voranzubringen, erklärte das Gremium am Mittwoch in Berlin.

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Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, es komme jetzt darauf an, dass die von den staatlichen und nicht-staatlichen Spitzenakteuren vorgeschlagenen Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode weiter umgesetzt werden. Von den vorgeschlagenen Maßnahmen hob sie besonders hervor, dass Gerichtsverfahren kindgerecht gestaltet werden sollen, damit Kinder und Jugendliche so wenig wie nötig erneut belastet werden.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte mit Blick auf den Anstieg von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet, dass der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung eine starke Enquete-Kommission einsetzen sollen, die eine Grundsatzstrategie gegen sexuelle Gewalt im Netz beschließen solle. Rörig forderte auch, den vor gut eineinhalb Jahren eingesetzten Nationalen Rat als ständigen "Think Tank" zu etablieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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