Deutsche Tageszeitung - US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus

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US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus

POLITIK 02.07.2021

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus / Foto: ©

Die US-Regierung hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland am Donnerstag mitteilte, werden in den Bundesgefängnissen so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt bis eine Überprüfung seines Ministeriums abgeschlossen ist. Es gebe "ernsthafte Bedenken" gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb Garland in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche "Willkür", die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen.

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Das Justizministerium müsse sicherstellen, dass die Bundesjustiz jeden Menschen verfassungsgemäß und gesetzeskonform, aber auch fair und menschlich behandele, erklärte Garland.

Unter Ex-Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung im vergangenen Juli nach 17-jähriger Unterbrechung beschlossen, wieder Todesurteile durch die Bundesjustiz zu vollstrecken. Bis Januar wurden 13 Todeskandidaten in Bundesgefängnissen hingerichtet, die letzten drei nur wenige Tage vor dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden.

Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.

(V.Sørensen--DTZ)

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