Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang

Deutsche Tageszeitung - Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang

POLITIK 02.07.2021

Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang / Foto: ©

Mit einer Menschenkette haben am Freitag hunderte Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Nordsyrien gegen die drohende Schließung des letzten Grenzübergangs in die Türkei protestiert. "Humanitäre Hilfe ist ein Recht, kein Privileg" und "Bab al-Hawa zu schließen bedeutet, Medizin und Nahrung für Millionen von Zivilisten zu stoppen", war auf Schildern der Protestierenden zu lesen. Der UN-Sicherheitsrat muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob eine Regelung zur Offenhaltung des Grenzpostens für Hilfslieferungen über den 10. Juli hinaus verlängert werden soll.

Textgröße ändern:

Bereits im vergangenen Jahr waren die Möglichkeiten, Hilfslieferungen nach Syrien zu bringen, auf Druck von Russland stark eingeschränkt worden. Im vergangenen Juli hatte der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die Hilfslieferungen nach Nordsyrien weiter erlaubte, allerdings nur noch über den Grenzübergang Bab al-Hawa.

Der Protest fand nur wenige Kilometer von dem Grenzposten entfernt an einer Straße statt. Von hier aus versorgen Hilfsorganisationen die Gebiete im Nordwesten Syriens und die Stadt Idlib, die letzten Rebellen- und Dschihadisten-Hochburgen in dem Bürgerkriegsland.

Nach UN-Angaben sind 80 Prozent der Bevölkerung im Nordwesten Syriens auf diese Lieferungen angewiesen. Im vergangenen Jahr hätten jeden Monat etwa eintausend Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern die Grenze überquert, um etwa 2,4 Millionen Menschen zu unterstützen.

Der von Irland und Norwegen, zwei nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, eingebrachte Resolutionsentwurf sieht eine Offenhaltung von Bab al-Hawa für ein Jahr sowie die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs zum Irak vor.

(V.Korablyov--DTZ)

Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf

Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.