Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang

Deutsche Tageszeitung - Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang

POLITIK 02.07.2021

Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang / Foto: ©

Mit einer Menschenkette haben am Freitag hunderte Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Nordsyrien gegen die drohende Schließung des letzten Grenzübergangs in die Türkei protestiert. "Humanitäre Hilfe ist ein Recht, kein Privileg" und "Bab al-Hawa zu schließen bedeutet, Medizin und Nahrung für Millionen von Zivilisten zu stoppen", war auf Schildern der Protestierenden zu lesen. Der UN-Sicherheitsrat muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob eine Regelung zur Offenhaltung des Grenzpostens für Hilfslieferungen über den 10. Juli hinaus verlängert werden soll.

Textgröße ändern:

Bereits im vergangenen Jahr waren die Möglichkeiten, Hilfslieferungen nach Syrien zu bringen, auf Druck von Russland stark eingeschränkt worden. Im vergangenen Juli hatte der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die Hilfslieferungen nach Nordsyrien weiter erlaubte, allerdings nur noch über den Grenzübergang Bab al-Hawa.

Der Protest fand nur wenige Kilometer von dem Grenzposten entfernt an einer Straße statt. Von hier aus versorgen Hilfsorganisationen die Gebiete im Nordwesten Syriens und die Stadt Idlib, die letzten Rebellen- und Dschihadisten-Hochburgen in dem Bürgerkriegsland.

Nach UN-Angaben sind 80 Prozent der Bevölkerung im Nordwesten Syriens auf diese Lieferungen angewiesen. Im vergangenen Jahr hätten jeden Monat etwa eintausend Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern die Grenze überquert, um etwa 2,4 Millionen Menschen zu unterstützen.

Der von Irland und Norwegen, zwei nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, eingebrachte Resolutionsentwurf sieht eine Offenhaltung von Bab al-Hawa für ein Jahr sowie die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs zum Irak vor.

(V.Korablyov--DTZ)

Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer

Nordkorea hat Staatsmedien zufolge einen Test seines atomwaffenfähigen Mehrfachraketenwerfersystems ausgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, beaufsichtigte Machthaber Kim Jong Un den Test am Samstag, an dem "zwölf hochpräzise Mehrfachraketenwerfer vom Kaliber 600 Millimeter sowie zwei Artilleriekompanien beteiligt waren". KCNA zitierte Kim mit den Worten, die Übung werde den Feinden Pjöngjangs "innerhalb der 420-Kilometer-Reichweite" ein Gefühl der "Unruhe" sowie "ein tiefes Verständnis für die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen" vermitteln.