Deutsche Tageszeitung - Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen

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Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen

POLITIK 03.07.2021

Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen / Foto: ©

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in Polen vorläufig die Leitung der oppositionellen Bürgerplattform (PO) übernommen. In einem Votum des PO-Nationalrats am Samstag wurde Tusk zum kommissarischen Nachfolger des zurückgetretenen Parteichef Borys Budka bestimmt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden.

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"Ich bin zu 100 Prozent zurück", sagte Tusk vor klatschenden Parteimitgliedern. Der 64-jährige Tusk ist derzeit Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte die liberale PO vor zwei Jahrzehnten mitbegründet und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident.

In einer Rede am Samstag warf Tusk der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Polen durch Bruch mit den EU-Partnern in eine "gefährliche Situation" zu bringen. "Wenn ihr das Böse seht, bekämpft es", forderte er.

"Die Bürgerplattform wird wieder groß sein", schrieb der Parteiabgeordnete Robert Tyszkiewicz nach der Rede von Tusk im Onlinedienst Twitter. Die PO liegt in Umfragen derzeit auf dem dritten Platz hinter der PiS und der Oppositionspartei Polen 2050. Die PiS hat jedoch ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren und ihre Beziehungen zur EU haben einen Tiefpunkt erreicht.

Auch die PiS hielt am Samstag einen Parteitag ab. Es wurde erwartet, dass dort der 72-jährige Jaroslaw Kaczynski als Parteichef bestätigt wird.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel beginnt neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die islamistische Hamas erklärte derweil, dass in Doha eine neue Runde indirekter Verhandlungen mit Israel "ohne Vorbedingungen" begonnen habe, um den Krieg zu beenden.

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

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