Deutsche Tageszeitung - Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen

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Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen

POLITIK 03.07.2021

Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen / Foto: ©

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in Polen vorläufig die Leitung der oppositionellen Bürgerplattform (PO) übernommen. In einem Votum des PO-Nationalrats am Samstag wurde Tusk zum kommissarischen Nachfolger des zurückgetretenen Parteichef Borys Budka bestimmt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden.

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"Ich bin zu 100 Prozent zurück", sagte Tusk vor klatschenden Parteimitgliedern. Der 64-jährige Tusk ist derzeit Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte die liberale PO vor zwei Jahrzehnten mitbegründet und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident.

In einer Rede am Samstag warf Tusk der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Polen durch Bruch mit den EU-Partnern in eine "gefährliche Situation" zu bringen. "Wenn ihr das Böse seht, bekämpft es", forderte er.

"Die Bürgerplattform wird wieder groß sein", schrieb der Parteiabgeordnete Robert Tyszkiewicz nach der Rede von Tusk im Onlinedienst Twitter. Die PO liegt in Umfragen derzeit auf dem dritten Platz hinter der PiS und der Oppositionspartei Polen 2050. Die PiS hat jedoch ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren und ihre Beziehungen zur EU haben einen Tiefpunkt erreicht.

Auch die PiS hielt am Samstag einen Parteitag ab. Es wurde erwartet, dass dort der 72-jährige Jaroslaw Kaczynski als Parteichef bestätigt wird.

(V.Sørensen--DTZ)

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