Deutsche Tageszeitung - Chiles Präsident setzt verfassunggebende Versammlung ein

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Chiles Präsident setzt verfassunggebende Versammlung ein

POLITIK 03.07.2021

Chiles Präsident setzt verfassunggebende Versammlung ein / Foto: ©

In Chile wird am Sonntag die verfassunggebende Versammlung offiziell eingesetzt. Dazu hat Präsident Sebastián Piñera die im Mai gewählten 155 Mitglieder des Gremiums in die Nationalversammlung eingeladen. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war eine der zentralen Forderungen von Demonstranten im Zuge einer massiven Protestwelle im Jahr 2019.

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Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1980 und damit noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet (1973-90). Sie wird von vielen Chilenen für die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich gemacht. Die neue Verfassung muss innerhalb von neun Monaten ausgearbeitet werden, mit einer möglichen Verlängerung um maximal drei Monate. 2022 wird in einem Referendum darüber abgestimmt

(V.Sørensen--DTZ)

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Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

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