Le Pen als Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National wiedergewählt

Deutsche Tageszeitung - Le Pen als Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National wiedergewählt

POLITIK 04.07.2021

Le Pen als Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National wiedergewählt / Foto: ©

Marine Le Pen ist als Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) wiedergewählt worden. Die 52-Jährige erhielt beim Parteitag im südfranzösischen Perpignan am Sonntag gut 98 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Le Pen steht seit 2011 an der Spitze der früheren Front National, die sich 2018 in Rassemblement National (RN) umbenannt hatte.

Textgröße ändern:

Le Pen will am Sonntagnachmittag in einer Rede ihren Kurs erläutern und sich zu ihrer Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr äußern. Bei den Regionalwahlen vor einer Woche war ihre Partei trotz guter Umfragewerte leer ausgegangen und konnte keine einzige Region für sich entscheiden. Le Pens Partei büßte 30 Prozent ihrer Wähler ein.

Die Parteichefin ist deshalb in Erklärungsnot. Die Parteispitze macht die niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere unter Jungwählern und der Arbeiterschaft, für die Wahlschlappe verantwortlich.

Le Pens "Normalisierungs"-Strategie dürfte trotz der Wahlniederlage nicht in Frage gestellt werden. Die 52-Jährige ist seit Jahren bemüht, sich vom rechtsextremen Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu distanzieren und den RN als normale politische Kraft zu etablieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.