Urteilsverkündung im Prozess gegen belarussischen Oppositionellen Babaryko

Deutsche Tageszeitung - Urteilsverkündung im Prozess gegen belarussischen Oppositionellen Babaryko

POLITIK 05.07.2021

Urteilsverkündung im Prozess gegen belarussischen Oppositionellen Babaryko / Foto: ©

Im Prozess gegen den belarussischen Oppositionellen Viktor Babaryko wird am Dienstag in Minsk ein Urteil erwartet. Dem 57-jährigen ehemaligen Chef der Belgazprombank wird die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen 15 Jahre Haft gefordert. Babaryko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.

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Babaryko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung wurde er festgenommen. Babarykos Verhaftung führte dazu, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern zusammenschlossen und die Kandidatur der inzwischen im Exil lebenden Swetlana Tichanowskaja unterstützten. Die von massiven Betrugsvorwürfen überschattete Wahl im August gewann nach Angaben der Wahlkommission Lukaschenko, Massenproteste gegen ihn wurden von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen.

(V.Korablyov--DTZ)

"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Parteitag um Wähler

US-Präsident Donald Trump hat bei dem Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt."

Bundesweiter Test von Alarmsystemen an sogenanntem Warntag

In Deutschland werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafeln verbreiten Warnmeldungen.

Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort. Den Auftakt macht der Etat des Bundesinnenministeriums (09.00 Uhr). Es folgen die Budgets der Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

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Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, beginnt am Donnerstag seinen Staatsbesuch in Deutschland. Er wird am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und trifft später unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Abend ist ein Staatsbankett vorgesehen, am Freitag reist al-Nahjan weiter nach München.