Deutsche Tageszeitung - Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

POLITIK 05.07.2021

Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor / Foto: ©

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag (09.00 Uhr) im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa" will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die "Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert".

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Die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli war von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa überschattet worden. Kritiker heben hervor, dass seine konservative Regierung zuletzt vor allem durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) und Angriffen auf die Pressefreiheit aufgefallen war.

(U.Beriyev--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

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