Deutsche Tageszeitung - Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

POLITIK 05.07.2021

Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor / Foto: ©

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag (09.00 Uhr) im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa" will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die "Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert".

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Die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli war von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa überschattet worden. Kritiker heben hervor, dass seine konservative Regierung zuletzt vor allem durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) und Angriffen auf die Pressefreiheit aufgefallen war.

(U.Beriyev--DTZ)

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Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

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