Prozessauftakt wegen Bestechlichkeit gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache

Deutsche Tageszeitung - Prozessauftakt wegen Bestechlichkeit gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache

POLITIK 05.07.2021

Prozessauftakt wegen Bestechlichkeit gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache / Foto: ©

Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht ab Dienstag wegen Bestechlichkeit in Wien vor Gericht. Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. In dem Verfahren geht es nun um eine Parteispende in Höhe von 10.000 Euro, die Strache von einer auf Schönheitschirurgie spezialisierten Klinik entgegengenommen hatte. Im Gegenzug soll er der Klinik Vorteile verschafft haben.

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Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre wurde Straches Handy beschlagnahmt, aus seinem SMS-Verlauf ergaben sich dann noch weitere Vorwürfe.

(A.Nikiforov--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.