Deutsche Tageszeitung - Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt tritt erstmals zusammen

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Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt tritt erstmals zusammen

POLITIK 05.07.2021

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt tritt erstmals zusammen / Foto: ©

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl tritt am Dienstag (09.30 Uhr) in Magdeburg erstmals der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. In der konstituierenden Sitzung der 97 Abgeordneten werden ein neuer Landtagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht noch nicht auf der Tagesordnung.

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In den vergangenen Wochen führte die CDU, die bei der Landtagswahl am 6. Juni stärkste Kraft wurde, mit SPD, Grünen und FDP Sondierungsgespräche. Mit welchen Parteien die Christdemokraten um den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff offizielle Koalitionsgespräche aufnehmen werden, stand noch nicht fest. Nach einer Parlamentsreform im vergangenen Jahr haben die Fraktionen insgesamt mehr Zeit für die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung. Auch die Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten fiel damit weg.

(V.Sørensen--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

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