Belarussischer Oppositioneller Babaryko zu 14 Jahren Haft verurteilt / Foto: ©
Belarussischer Oppositioneller Babaryko zu 14 Jahren Haft verurteilt
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist vom Obersten Gerichtshof in Minsk wegen des Vorwurfs der Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Präsidentschaftskandidat müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche zur Last gelegt und die Höchststrafe von 15 Jahren Haft gefordert. Babaryko bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Der Ex-Banker hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autoritär regierenden Amtsinhabers Alexander Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung im August wurde er festgenommen.
Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna bestätigte das Urteil. Babaryko sei für schuldig befunden worden, während seiner Zeit an der Spitze der Belgazprombank Bestechungsgelder "in beträchtlichem Umfang" angenommen und Geldwäsche betrieben zu haben, teilte sie mit.
Das Gericht verhängte auch eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 45.000 Euro gegen ihn, wie ein unabhängiger Journalist aus dem Gericht berichtete. Zudem darf er keine führenden Ämter mehr ausüben. Babaryko kann gegen das Urteil keine Berufung einlegen.
"Das ist eine absurde Strafe für eine Person, die sich entschied, in die Politik zu gehen und einer der Anführer wurde, die das Land aus einem langen Schlaf gerissen haben", erklärte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Messengerdienst Telegram.
Sieben weitere Angeklagte - darunter mehrere ehemalige Bankmitarbeiter, die sich schuldig bekannt und gegen Babaryko ausgesagt hatten - wurden zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt, wie der unabhängige Journalist berichtete.
Eine der Verteidigerinnen warf der Justiz vor, die Rechte der Angeklagten missachtet zu haben. "Wir haben menschliche Tragödien und Demütigungen während der Zeugenaussagen erlebt", sagte Natalija Matskewija.
Babarykos Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa und sein Anwalt Maxim Snak sitzen ebenfalls im Gefängnis. Ihnen wird "Verschwörung zur Machtergreifung" vorgeworfen. Kolesnikowa war nach der Festnahme mehrerer Präsidentschaftskandidaten eine von drei Frauen, die den Wahlkampf gegen Lukaschenko geprägt hatten. Die zwei anderen, Tichanowskaja und Weronika Zepkalo, flohen ins Exil.
Babarykos Verhaftung im vergangenen Jahr hatte dazu geführt, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern zusammenschlossen und Tichanowskajas Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl unterstützten. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl im August offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.
Die EU, die USA und weitere westliche Staaten haben seitdem Sanktionen gegen dutzende Verantwortliche und wichtige Wirtschaftsbereiche des Landes verhängt. Die erzwungene Flugzeuglandung und anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch in Minsk Ende Mai verschärfte die Spannungen zwischen Belarus und dem Westen zusätzlich.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, bezeichnete das Urteil gegen Babaryko als "vollkommen inakzeptabel". Es "markiert das Ende eines beispiellosen Schauprozesses, der die belarussische Opposition mundtot machen soll", erklärte sie. Die Bundesregierung und die EU müssten sich für die sofortige Freilassung des Oppositionellen und aller anderen politischen Gefangenen in Belarus einsetzen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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