Deutsche Tageszeitung - Berliner Kammergericht verurteilt ehemaliges IS-Mitglied zu Jugendstrafe

Wetter - Berlin 16°C

Berliner Kammergericht verurteilt ehemaliges IS-Mitglied zu Jugendstrafe

POLITIK 06.07.2021

Berliner Kammergericht verurteilt ehemaliges IS-Mitglied zu Jugendstrafe / Foto: ©

Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung hat das Berliner Kammergericht am Dienstag ein 26-jähriges ehemaliges IS-Mitglied aus Syrien zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung aus. Die Bundesanwaltschaft hatte im Prozess dargelegt, dass sich der damals 19-jährige Hussein D. im Jahr 2014 in seiner syrischen Heimatstadt Rakka der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte.

Textgröße ändern:

D. soll jedoch nicht für die Organisation gekämpft haben. Als er einige Monate später in die Türkei floh, soll er sich zudem vom IS innerlich wieder losgesagt haben. Auch die Verteidigung sah die IS-Mitgliedschaft als gegeben an. Sie gab aber zu bedenken, dass D. in Rakka aufgewachsen und nicht wie andere Anhänger zum IS gekommen sei, "sondern der IS zu ihm". Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung forderten eine Jugendstrafe auf Bewährung.

Das Gericht folgte dem und sah den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung als erwiesen an. Auch der Vorsitzende Richter betonte aber, dass der Verurteilte ein Einheimischer in Syrien gewesen und nicht zum IS gereist sei. Da er außerdem nicht für die Organisation gekämpft habe, bewege sich das Strafmaß im unteren Rahmen.

Wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte ordnete das Gericht D.s Teilnahme an einem Drogenpräventionsprogramm an. Dies und der Bewährungshelfer seien "Hilfen und keine Gängelung", betonte der Vorsitzende Richter. D. hatte seit Dezember in Untersuchungshaft gesessen - dieser Haftbefehl wurde aufgehoben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Textgröße ändern: