Bundesanwaltschaft erhebt Spionageanklage gegen Politologen

Wetter - Berlin 16°C

Bundesanwaltschaft erhebt Spionageanklage gegen Politologen

POLITIK 06.07.2021

Bundesanwaltschaft erhebt Spionageanklage gegen Politologen / Foto: ©

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Politologen Klaus L. erhoben. Er sei am Montag festgenommen worden, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm vor, insbesondere im Vor- und Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen Informationen an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Nach ARD-Informationen soll L. Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und zugleich auch Informant des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewesen zu sein.

Textgröße ändern:

Laut Bundesanwaltschaft betrieb L. seit 2001 einen sogenannten Thinktank. Über die Jahre habe er die Denkfabrik gut vernetzt und ihr zu internationaler Bedeutung verholfen. Während einer Vortragsreise nach Shanghai im Juni 2010 soll er von einem chinesischen Geheimdienst für die Mitarbeit gewonnen worden sein. Als Gegenleistung für seine Informationen habe er die Reisekosten bezahlt und zudem ein Honorar bekommen.

Dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge soll L. schon lange zuvor, insgesamt seit 50 Jahren, für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet haben und auch dort für seine Informationen bezahlt worden sein. Auch für den BND sollen die beruflichen Kontakte des Politologen von großem Wert gewesen sein.

Anfang der 80er Jahre habe er dann eine Tätigkeit bei der Hanns-Seidel-Stiftung begonnen. Dies habe ihm weitere Kontakte und die Möglichkeit zu längeren Auslandsaufenthalten eröffnet, etwa in der früheren Sowjetunion und dem heutigen Russland. Zuletzt habe er das Referat für internationale Sicherheitspolitik der Stiftung geleitet.

Inzwischen sei der heute 74-jährige L. längst pensioniert, berichtete die ARD weiter. Nach eigenen Angaben habe er dem BND von dem Anwerbeversuch in China berichtet und sei ermutigt worden, sich darauf einzulassen. BND-Interna habe er offenbar nicht nach China gegeben.

Laut ARD war bereits im November 2019 L.s Wohnung in München durchsucht worden. Dabei habe die Polizei "jede Menge Datenträger und Computer" beschlagnahmt. Laut Bundesanwaltschaft erließ dann am 21. Juni 2021 das Oberlandesgericht (OLG) München einen Haftbefehl, am Montag wurde L. festgenommen. Der OLG-Staatsschutzsenat sollte noch am Dienstag über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft erhebt Spionageanklage gegen Politologen