Deutsche Tageszeitung - Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern

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Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern

POLITIK 06.07.2021

Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern / Foto: ©

Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch (ab 10 Uhr) über die Lage des Rechtsstaats in ausgewählten Mitgliedstaaten. Eine erste Debatte fokussiert sich auf Vorwürfe der Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen und Ungarn. Später steht zudem ein Bericht zum Stand des neuen Rechtsstaatsmechanismus zur Abstimmung. Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Kommission das Instrument zur Kürzung von Fördermitteln bei Rechtsstaatsverstößen schneller zum Einsatz bringt.

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Nach Auffassung der Volksvertreter könnten mit diesem Gesetz bereits mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen geprüft werden. Ende Juni hatte das Europäische Parlament der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die neue Möglichkeit zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen anzuwenden. Am Donnerstag steht außerdem noch eine Entschließung zum Thema LGBTQ-Rechte zur Abstimmung.

(I.Beryonev--DTZ)

Drei Verletzte bei koordinierten Brandanschlägen im Süden Thailands

Bei dutzenden koordinierten Brandanschlägen sind im politisch unruhigen Süden Thailands mindestens drei Menschen verletzt und zahlreiche Regierungseinrichtungen in Brand gesteckt worden. Der Armeebehörde für innere Sicherheit (ISOC) zufolge wurden am Samstagabend 51 Attacken registriert, bei denen unter anderem ein Verwaltungsgebäude, ein Lebensmittelgeschäft und ein Fahrzeug der Behörden in Flammen aufgingen.

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

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