Deutsche Tageszeitung - Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern

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Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern

POLITIK 06.07.2021

Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern / Foto: ©

Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch (ab 10 Uhr) über die Lage des Rechtsstaats in ausgewählten Mitgliedstaaten. Eine erste Debatte fokussiert sich auf Vorwürfe der Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen und Ungarn. Später steht zudem ein Bericht zum Stand des neuen Rechtsstaatsmechanismus zur Abstimmung. Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Kommission das Instrument zur Kürzung von Fördermitteln bei Rechtsstaatsverstößen schneller zum Einsatz bringt.

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Nach Auffassung der Volksvertreter könnten mit diesem Gesetz bereits mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen geprüft werden. Ende Juni hatte das Europäische Parlament der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die neue Möglichkeit zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen anzuwenden. Am Donnerstag steht außerdem noch eine Entschließung zum Thema LGBTQ-Rechte zur Abstimmung.

(I.Beryonev--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

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