Deutsche Tageszeitung - Merkel hält besondere Unterstützung des Ostens weiter für erforderlich

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Merkel hält besondere Unterstützung des Ostens weiter für erforderlich

POLITIK 07.07.2021

Merkel hält besondere Unterstützung des Ostens weiter für erforderlich / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine besondere Unterstützung des Ostens für erforderlich. Auch in Zukunft blieben die meisten ostdeutschen Regionen ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, sagte Merkel dem Magazin "Wirtschaft und Markt" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Allerdings hätten sich die Unterschiede zwischen Ost und West so weit verringert, dass die besonderen Regeln für die neuen Länder zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen umgewandelt werden konnten.

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"Wir können große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sehen, denken wir zum Beispiel an die Grundrente, die gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern wichtig ist", sagte Merkel. Auch die Rentenangleichung sei weit fortgeschritten. In den Verhandlungen mit der EU zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sei zudem ein Ergebnis erzielt worden, das ein qualitatives Absinken der Fördermöglichkeiten für die neuen Länder verhindere.

Demgegenüber beklagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider eine Benachteiligung Ostdeutschlands nach 31 Jahren deutscher Einheit. "Die Innovations- und Improvisationsfähigkeit sind im Osten größer", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Das müssen wir nutzen." Bei allen Entscheidungen, bei denen es um neue Technologien, Institutionen und Produkte gehe, wie etwa der Wasserstofftechnik, müsse ein Schwerpunkt im Osten gesetzt werden. Flächendeckend sei für den Osten das West-Niveau aber nicht in den nächsten 20 oder 30 Jahren erreichbar.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit am Mittwoch vorstellen. Dem im Kabinett beratenen Bericht zufolge lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den neuen Ländern 2020 bei 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus - mit Berlin waren es 82,8 Prozent. 2010 hatte der Wert demnach noch bei 69,6 Prozent gelegen - beziehungsweise 74,2 Prozent mit Berlin.

(I.Beryonev--DTZ)

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

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