Deutsche Tageszeitung - Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich

Wetter - Berlin 6°C

Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich

POLITIK 07.07.2021

Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich / Foto: ©

In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte "die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich". Schritte zum Abbau der Treibhausgase seien überfällig, mahnte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch auf Twitter.

Textgröße ändern:

Regierungschef Jean Castex hatte zuvor das Aus für das geplante Referendum erklärt. Er begründete dies mit Widerstand im konservativ dominierten Oberhaus, dem Senat. Die Regierung wollte die Bürger über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, der Text war aber umstritten.

Auf Vorschlag der Regierung sollte in den ersten Verfassungsartikel aufgenommen werden, dass Frankreich "den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt garantiert und gegen den Klimawandel kämpft". Die Senatoren wandten sich vor allem gegen das Wort "garantieren" und warnten vor unzumutbaren Auflagen für die Wirtschaft.

Der Vorsitzende der konservativen Senatoren, Bruno Retailleau, warf Macron "einen PR-Coup" vor. Niemand habe ernsthaft geglaubt, dass der Staatschef wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr ein Referendum riskieren wolle, in dem im Zweifelsfall über ihn selbst abgestimmt werde. Die Volksabstimmung war einer der Vorschläge eines Bürger-Klimakonvents, den Macron ins Leben gerufen hatte. Zuletzt waren wiederholt Zehntausende in Frankreich für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: