Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti unter Druck

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Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti unter Druck

POLITIK 07.07.2021

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti unter Druck / Foto: ©

Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt gerät der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti immer stärker unter Druck: Wie sein Umfeld am Mittwoch bestätigte, hat der frühere Staranwalt 300.000 Euro Einkommen im Jahr 2019 nicht bei der Steuer angegeben. Ein Mitarbeiter räumte nach Medienberichten einen "Fehler" des parteilosen Ministers ein, der aber inzwischen richtiggestellt worden sei.

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Die 300.000 Euro sind demnach Autorenrechte des autobiografischen Werks "A la barre" (Vor Gericht), mit dem Dupond-Moretti in Theatern auftrat. Auch im Finanzministerium und bei der Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens sei niemandem die Unterlassung aufgefallen, hieß es. Der Behörde müssen Minister ihre Einkünfte offenlegen.

Wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts ist Dupond-Moretti am 16. Juli zudem vor den Gerichtshof der Republik geladen. Beamte des Gerichtshofs hatten Anfang Juli das Justizministerium durchsucht. Nun wird mit einem offiziellen Ermittlungsverfahren gegen den Minister gerechnet, der sich dann nur noch schwer im Amt halten könnte.

Die französische Antikorruptions-Organisation Anticor und drei Richtergewerkschaften werfen Dupond-Moretti vor, interne Verfahren gegen zwei hohe Justizbeamte der Finanz-Staatsanwaltschaft eingeleitet zu haben. Die Kläger vermuten eine Vergeltungsaktion des Justizministers, da die Justizbeamten in einem Korruptionsfall um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auch Unterlagen Dupond-Morettis untersucht hatten, als er noch Strafverteidiger war.

(V.Sørensen--DTZ)

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