Deutsche Tageszeitung - Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft

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Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft

POLITIK 08.07.2021

Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft / Foto: ©

In Ungarn soll am Donnerstag das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft treten. Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.

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Das von der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban forcierte Gesetz war im Ausland massiv kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest. Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine "beispiellose Kampagne" vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber "zurückgeben", wie ihre Kinder erzogen würden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

Ukraine nimmt nach Wildberries auch russischen Onlinehändler Ozon ins Visier

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Drohnenangriffe auf russische Logistikzentren ausgeweitet und nimmt nun auch den zweitgrößten russischen Onlinehändler Ozon ins Visier. Am Sonntag wurde nach Angaben des Unternehmens den zweiten Tag in Folge ein Ozon-Lager getroffen.

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

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