Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab

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EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab

POLITIK 08.07.2021

EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab / Foto: ©

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 09.45 Uhr) über eine Türkei-Entschließung ab, in welcher der Umgang Ankaras mit Oppositionsparteien kritisiert werden soll. Unter anderem wird in der Vorlage die anhaltende Repression gegen die prokurdische HDP angeprangert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

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Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Sie ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Viele Funktionäre der Partei sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. Im Juni hatte das türkische Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die HDP zugelassen.

(V.Sørensen--DTZ)

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

Ukraine nimmt nach Wildberries auch russischen Onlinehändler Ozon ins Visier

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Drohnenangriffe auf russische Logistikzentren ausgeweitet und nimmt nun auch den zweitgrößten russischen Onlinehändler Ozon ins Visier. Am Sonntag wurde nach Angaben des Unternehmens den zweiten Tag in Folge ein Ozon-Lager getroffen.

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

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