Parlamentsausschuss entlastet Johnson in Streit um Luxusurlaub in der Karibik

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsausschuss entlastet Johnson in Streit um Luxusurlaub in der Karibik

POLITIK 08.07.2021

Parlamentsausschuss entlastet Johnson in Streit um Luxusurlaub in der Karibik / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit einem von einem Parteispender finanzierten Luxusurlaub in der Karibik nicht gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der parlamentarische Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln in einem am Donnerstag in London veröffentlichten Bericht. Das parteiübergreifende Gremium kritisierte jedoch Johnsons Umgang mit der Angelegenheit.

Textgröße ändern:

Johnson war über Neujahr 2019 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Carrie Symonds auf die Privatinsel Mustique gereist. Gegenüber dem Parlament gab er an, die 15.000 Pfund (17.400 Euro) teure Reise sei von dem Geschäftsmann David Ross bezahlt worden, der auch Spender von Johnsons konservativen Tories ist.

Dies sorgte für Irritationen, da Ross anfänglich erklärt hatte, das Geld stamme nicht von ihm. Später ließ er dann über einen Sprecher erklären, es habe sich um eine "Sachleistung" gehandelt. Die oppositionelle Labour-Partei hatte daraufhin das Parlament zu Ermittlungen aufgefordert.

Nach einer monatelangen Untersuchung kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass Johnsons Angaben zur Finanzierung der umstrittenen Reise korrekt gewesen seien. Es sei jedoch "bedauerlich", dass Johnson nicht früher eine umfassende Erklärung zu dem undurchsichtigen Arrangement abgeliefert habe. "Diese Angelegenheit hätte schon vor vielen Monaten abgeschlossen werden können, wenn energischere Anstrengungen unternommen worden wären, um die Unklarheiten zu beseitigen", heißt es in dem 47-seitigen Bericht.

Der Karibikurlaub war nur eine von mehreren Kontroversen um den Premierminister. Johnson stand unter anderem auch wegen der umstrittenen Finanzierung der rund 230.000 Euro teuren Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street in der Kritik.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.