Deutsche Tageszeitung - Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Ungarn in Kraft getreten

Das umstrittene Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Filme zu diesem Thema dürfen nicht mehr in der Hauptsendezeit im Fernsehen laufen. Offizielles Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.

Auch am Donnerstag protestierten Aktivisten gegen das Gesetz. "Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern", sagte der Leiter von Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der ungarischen Hauptstadt.

Luca Dudits von der LGBT-Rechtsberatungsgruppe Hatter Society warf Orban vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als "Freiheitskämpfer" darstelle. Die LGBT-Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, zeigte sich ebenfalls besorgt: "Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen." LGBT ist die aus dem Englischen entlehnte Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Der ungarische Sender RTL Klub überdeckte zum Protest seine Werbeplakate für eine beliebte TV-Serie mit dem Bild eines schwulen Paares. "Wir sind besorgt, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und nicht-heterosexuelle Mitglieder der Gesellschaft diskriminiert", hieß es.

Auch das Europäische Parlament richtete sich erneut gegen das Gesetz, das in einer Entschließung auf das Schärfste verurteilt wurde. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU. Es sei zudem ein weiteres Beispiel dafür, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird". Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, umgehend den Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen eines Mitgliedslandes anzuwenden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz am Mittwoch als "schändlich" bezeichnet. Wenn Budapest den Text nicht korrigiere, werde die Kommission rechtliche Schritte ergreifen, drohte sie. Orban warf der EU im Gegenzug eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land vor.

Zum Inkrafttreten des Gesetzes verteidigte er dieses erneut: "Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission wollen, dass wir LGBTQ-Aktivisten und Organisationen in Schulen und Kindergärten lassen. Ungarn will das nicht", sagte er in einem in Online-Netzwerken veröffentlichtem Video. "Die Debatte dreht sich darum, wer entscheidet, wie wir Kinder erziehen sollen." Dies sei eine nationale Angelegenheit, betonte Orban.

Beobachter gehen davon aus, dass der Regierungschef mit seinem Kurs seine konservative Wählerschaft für die Wahl im kommenden Jahr binden möchte.

(S.A.Dudajev--DTZ)