Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet

Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet

POLITIK 09.07.2021
Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet
Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet / Foto: ©

Ein Richter, der Einwanderung als "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)

Textgröße ändern:

Der Beschwerdeführer stammt aus Afghanistan. Er kam 2016 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, woraufhin er klagte. Zuständig war hierfür das Verwaltungsgericht Gießen. Gegen den dort zuständigen Richter stellte der Anwalt des Asylbewerbers einen Befangenheitsantrag.

Hintergrund sind die Wahlplakate der NPD mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt". Bundesweit werteten mehrere Städte dies als Volksverhetzung und forderten die NPD zum Abhängen der Plakate auf.

Das Verwaltungsgericht Gießen hob jedoch eine solche Anordnung einer mittelhessischen Stadt schon wegen eines Formfehlers auf. Weiter führte das Urteil aus, die Aussage "Migration tötet" sei eine beweisbare Tatsache. Einwanderung stelle "naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort dar, an dem die Einwanderung" stattfinde. Sie sei eine "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben".

"Damit steht es dem genannten Urteil gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält", heißt es hierzu in dem Karlsruher Beschluss. Die dortigen Formulierungen seien "offensichtlich geeignet, Misstrauen des Beschwerdeführers gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu begründen".

Das Bundesverfassungsgericht betonte ausdrücklich, dass die Richter nicht darüber entschieden, ob auch sie das NPD-Wahlplakat für volksverhetzend halten. Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dies bejaht und eine Anordnung der Stadt Münster zum Abhängen der Plakate bestätigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

US-Verteidigungsminister Hegseth lässt Afghanistan-Abzug unter Biden untersuchen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt den Afghanistan-Abzug unter dem früheren Präsidenten Joe Biden vor rund dreieinhalb Jahren neu untersuchen. Er habe eine umfassende Überprüfung angeordnet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und "den Amerikanern ein vollständiges Bild" zu liefern, heißt es in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs.

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Textgröße ändern: