SPD kritisiert Zulassung von rechtsextremem "Dritten Weg" zur Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert Zulassung von rechtsextremem "Dritten Weg" zur Bundestagswahl

POLITIK 09.07.2021

SPD kritisiert Zulassung von rechtsextremem "Dritten Weg" zur Bundestagswahl / Foto: ©

Die SPD hat die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" zur Bundestagswahl scharf kritisiert. "Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Partei verfüge über eine "neonazistische und faschistische Ideologie". Der Partei gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.

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Dass die Partei am 26. September auf den Wahlzetteln zu finden sein wird, besorgt den SPD-Politiker sehr. "Das ist alarmierend, weil sie sowohl den Weg in die Parlamente und auch den Weg der Straße gemeinsam mit Hooligans sucht", sagte Schneider. "Jede Stimme für diese Partei bedeutet eine Stimme gegen unsere Bundesrepublik."

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in seinen seit Donnerstag andauernden Beratungen über die Zulassung jener Kleinparteien, die bislang nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten sind. Die Parteien müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen. So muss die Beteiligungsanzeige von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes unterzeichnet sein - darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, und zwar persönlich und handschriftlich. Der Anzeige müssen die schriftliche Satzung und das Programm der Partei beigefügt werden, ebenso ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes.

(V.Korablyov--DTZ)

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Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

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