Laschet fordert Auseinandersetzung um Sachthemen im Bundestagswahlkampf

Deutsche Tageszeitung - Laschet fordert Auseinandersetzung um Sachthemen im Bundestagswahlkampf

Laschet fordert Auseinandersetzung um Sachthemen im Bundestagswahlkampf / Foto: ©

Er hoffe, dass es im Wahlkampf bald um Themen gehe. Es stünden so große Veränderungen an, Deutschland stehe vor einem "Epochenwechsel". Deswegen sollten die Kontrahenten zur Sachdebatte zurückkommen.

Zu seinen Ambitionen auf das Kanzleramt sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, er bringe die Erfahrungen aus einem "großen Industrieland" mitbringe. Er wolle alles dafür tun, dass Deutschland Industrieland bleibe, aber klimaneutral. "Das ist jetzt die Aufgabe der Zeit". Auf die Frage, ob er oft unterschätzt werde, sagte Laschet: Er habe nie darüber nachgedacht, ob andere ihn über- oder unterschätzten - "viele haben sich jedenfalls verkalkuliert."

Beim Klimaschutz plädierte der CDU-Chef unter anderem dafür, auf internationaler Ebene für mehr Engagement zu sorgen. "Wir brauchen dringend größere internationale Anstrengungen." Da gebe es zu wenig Dynamik. Für Deutschland forderte er in diesem Zusammenhang schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn weniger geflogen werden solle, müssten Bahnstrecken schneller gebaut werden.

Er bekräftigte, dass aus Sicht der Union Steuererhöhungen das falsche Mittel seien. Er glaube, dass durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Menschen in Beschäftigung mehr Geld eingenommen werde. Die Kernfrage sei, wie der Staat nach der Corona-Pandemie zu besseren Einnahmen komme.

In der aktuellen Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie sprach sich Laschet dafür aus, dass alles für Präsenzunterricht an den Schulen getan werden müsse. Dazu gehöre das Testen und am Anfang nach den Ferien auch die Maskenpflicht. Forderungen nach einem Schulgipfel erteilte er eine Absage: Es gebe immer wieder Schulgipfel, das seien die Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK). "Das reicht", sagte Laschet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?

Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?