Deutsche Tageszeitung - Pro-europäische Partei in Moldau steuert auf deutlichen Wahlsieg zu

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Pro-europäische Partei in Moldau steuert auf deutlichen Wahlsieg zu

POLITIK 11.07.2021

Pro-europäische Partei in Moldau steuert auf deutlichen Wahlsieg zu / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau zeichnet sich ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu ab. Die PAS kommt Teilergebnissen zufolge auf einen Stimmanteil von knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmzettel mitteilte.

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Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten unter Führung der Ex-Präsidenten Igor Dodon und Wladimir Woronin holte demnach 31 Prozent der Stimmen. Bisher haben Dodons pro-russische Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau.

Die 48-jährige Sandu, eine frühere Ökonomin der Weltbank, hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November klar gegen Dodon durchgesetzt. Im April löste sie das von dessen Unterstützern dominierte Parlament auf, um bei einer Neuwahl eine Machtbasis zur Durchsetzung ihres pro-europäischen Kurses zu erhalten.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden.

"Ich habe gewählt, damit wir die Dinge in unserem Land in Ordnung bringen können und diejenigen los werden, die unser Land so viele Jahre ausgeplündert haben", sagte Sandu am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau vor Journalisten. Ihr gehe es bei dem Urnengang um "ein ehrliches Parlament". Ihr Widersacher Dodon warnte mit Blick auf Sandus EU-Beitrittspläne bei seiner Stimmabgabe davor, diejenigen zu wählen, die "das Land einer externen Kontrolle ausliefern" wollten.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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