Deutsche Tageszeitung - Pro-europäische Partei in Moldau steuert auf deutlichen Wahlsieg zu

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Pro-europäische Partei in Moldau steuert auf deutlichen Wahlsieg zu

POLITIK 11.07.2021

Pro-europäische Partei in Moldau steuert auf deutlichen Wahlsieg zu / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau zeichnet sich ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu ab. Die PAS kommt Teilergebnissen zufolge auf einen Stimmanteil von knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmzettel mitteilte.

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Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten unter Führung der Ex-Präsidenten Igor Dodon und Wladimir Woronin holte demnach 31 Prozent der Stimmen. Bisher haben Dodons pro-russische Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau.

Die 48-jährige Sandu, eine frühere Ökonomin der Weltbank, hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November klar gegen Dodon durchgesetzt. Im April löste sie das von dessen Unterstützern dominierte Parlament auf, um bei einer Neuwahl eine Machtbasis zur Durchsetzung ihres pro-europäischen Kurses zu erhalten.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden.

"Ich habe gewählt, damit wir die Dinge in unserem Land in Ordnung bringen können und diejenigen los werden, die unser Land so viele Jahre ausgeplündert haben", sagte Sandu am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau vor Journalisten. Ihr gehe es bei dem Urnengang um "ein ehrliches Parlament". Ihr Widersacher Dodon warnte mit Blick auf Sandus EU-Beitrittspläne bei seiner Stimmabgabe davor, diejenigen zu wählen, die "das Land einer externen Kontrolle ausliefern" wollten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

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