Seltene Proteste in Kuba gegen Wirtschaftskrise und Stromknappheit

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Seltene Proteste in Kuba gegen Wirtschaftskrise und Stromknappheit

POLITIK 12.07.2021

Seltene Proteste in Kuba gegen Wirtschaftskrise und Stromknappheit / Foto: ©

Bei seltenen Protesten in Kuba sind tausende Menschen gegen die kommunistische Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden am Sonntags (Ortszeit) spontan in verschiedenen Städten statt. "Nieder mit der Diktatur", riefen die Menschen und brachten ihren Unmut über die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

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In der Hauptstadt Havanna versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Kapitol und skandierten: "Wir wollen Freiheit". Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, mindestens zehn Menschen wurden festgenommen. AFP-Reporter beobachteten, wie die Einsatzkräfte mit Plastikrohren auf die Demonstranten einschlugen.

Auch in der Stadt San Antonio de los Baños, rund 30 Kilometer südwestlich von Havanna, versammelten sich mehrere tausend hauptsächlich junge Menschen zu Protesten. In den Online-Netzwerken tauchten Videos und Bilder von Protesten in weiteren Städten auf, obwohl der Zugang zum Internet am Sonntag größtenteils abgeschnitten war.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel forderte derweil seine Anhänger auf, sich den Demonstranten entgegenzustellen. "Wir rufen alle Revolutionäre des Landes, alle Kommunisten, dazu auf, auf die Straße zu gehen, wo diese Provokationen stattfinden", sagte er in einer TV-Ansprache und ermutigte seine Anhänger, den Demonstranten "entschlossen, fest und mutig entgegenzutreten."

Die USA warnten die kubanische Regierung vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, schrieb bei Twitter: "Die USA unterstützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in ganz Kuba und verurteilen jegliche Gewalt oder Angriffe auf friedlichen Demonstranten, die ihre allgemeinen Rechte in Anspruch nehmen, aufs Schärfste".

"Wir sind zutiefst besorgt über die ’Aufrufe zum Kampf’ in Kuba", erklärte auch die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Julie Chung. "Wir rufen zur Ruhe auf und verurteilen jegliche Gewalt."

Kuba durchlebt neben einer Wirtschaftskrise die bisher heftigste Welle der Corona-Pandemie und meldete am Sonntag einen neuen Höchststand an Infektionen und Todesfällen. Das Land mit 11,2 hat zuletzt einen sprunghaften Anstieg der Fälle erlebt. Am Sonntag verzeichnete Kuba 6923 Neuinfektionen und 47 Todesfälle.

Demonstrationen finden in Kuba kaum statt - die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei.

(P.Tomczyk--DTZ)

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

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