Bundeswehrverband kritisiert Regierung für Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern

Wetter - Berlin 2°C

Bundeswehrverband kritisiert Regierung für Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern

POLITIK 12.07.2021

Bundeswehrverband kritisiert Regierung für Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern / Foto: ©

In der Debatte um eine angemessene Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband der Regierung Fehler vorgeworfen. Die Politik habe "bei der Begrüßung der letzten Afghanistan-Rückkehrer in der Heimat so gut wie alles falsch gemacht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte sowohl für die Umstände des "stillen Empfangs", als auch für die Kommunikation danach.

Textgröße ändern:

Jetzt zu versuchen, einen Streit darüber zu beginnen, wo der beste Ort für die große Veranstaltung zu Ehren der Soldaten sei, "ist nicht nur kontraproduktiv, es ist höchst riskant", fügte er hinzu. Das ohnehin angekratzte Vertrauen der Soldaten in die Politik drohe weiter zu schwinden. Auch weite Teile der Gesellschaft nähmen "das aktuelle Theater kopfschüttelnd zur Kenntnis".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) sollten sich schnellstens über Ort und Ablauf des sogenannten großen Appells einigen, forderte Wüstner. Diese Frage dürfe nicht zum Spielball "parteipolitischer oder wahltaktischer Interessen werden".

Der Chef des Bundeswehrverbands wies darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan nicht nur eine militärische Dimension gehabt habe. Auch Entwicklungsarbeit und Diplomatie müssten gewürdigt werden, unabhängig von Erfolg oder Misserfolg des internationalen Engagements.

Neben Wertschätzung für die Beteiligten forderte Wüstner einen "glaubwürdigen Plan zur Aufarbeitung des Einsatzes", Fürsorge für Veteranen und den Schutz der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte.

Die abgezogenen deutschen Soldaten haben in Afghanistan hunderte einheimische Helfer zurückgelassen, die in dem Land erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Sie sollen mit ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen.

Die letzten in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten waren Ende Juni nach Deutschland zurückgekehrt. Der Haupttruppensteller USA will seinen Abzug bis Ende August abschließen und damit den Einsatz beenden, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte.

(V.Korablyov--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundeswehrverband kritisiert Regierung für Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern