Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht in Polen

Deutsche Tageszeitung - Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht in Polen

POLITIK 13.07.2021

Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht in Polen / Foto: ©

Das polnische Verfassungsgericht wird am Dienstag voraussichtlich ein Urteil darüber fällen, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht Ende März um eine Entscheidung in der Frage ersucht. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

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Die EU-Kommission forderte die polnische Regierung Anfang Juni auf, den Antrag an das Verfassungsgericht zurückzunehmen und den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anzuerkennen. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, droht Polen nach Angaben der EU ein Vertragsverletzungsverfahren. Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze steht Polen in der EU seit Jahren am Pranger.

Ehemalige Verfassungsrichter hatten Anfang des Jahres gewarnt, ein Urteil gegen den Europäischen Gerichtshof wäre "eine drastische Verletzung der Verpflichtungen eines Mitgliedstaates und ein weiterer Schritt in Richtung eines Rückzugs des Landes aus der Union".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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