Deutsche Tageszeitung - Grüne richten hohe Erwartungen an EU-Klimaschutzpaket

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Grüne richten hohe Erwartungen an EU-Klimaschutzpaket

POLITIK 14.07.2021

Grüne richten hohe Erwartungen an EU-Klimaschutzpaket / Foto: ©

Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert. "Wir erwarten mit dem EU-Klimapaket den Grundstein für die sozial-ökologische Transformation", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, der Nachrichtenagentur AFP. Das Paket stehe "für den Aufbruch in eine grüne Industrierevolution". Europa könne sich damit "an die Spitze der CO2-freien Weltwirtschaft setzen".

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Das EU-Klimapaket werde "endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz liefern, vor denen sich die Bundesregierung gedrückt hat", sagte Badum. "Die neue Bundesregierung wird hier eine entscheidende Rolle spielen und muss Klimaschutz und Wirtschaft kompetent zusammenbringen."

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vor. Das Paket "Fit for 55" zielt darauf ab, dass der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 sinkt. Bis zum Jahr 2050 will die EU dann CO2-neutral sein. Unter anderem wird erwartet, dass die Kommission das Ende von Benzin- und Dieselfahrzeuge einläuten wird.

(U.Beriyev--DTZ)

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

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