Deutsche Tageszeitung - CSU will von Klausurtagung "Seeon-Signal der Entlastung" senden

Wetter - Berlin 15°C

CSU will von Klausurtagung "Seeon-Signal der Entlastung" senden

POLITIK 14.07.2021

CSU will von Klausurtagung "Seeon-Signal der Entlastung" senden / Foto: ©

Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen. Zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten, es gebe "ein Seeon-Signal der Entlastung". Familien sollten gestärkt werden, auch Unternehmen im Wettbewerb. "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden.

Textgröße ändern:

Obwohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorerst Steuersenkungen ausschloss, sieht Dobrindt die Klausurtagung als "Signal der Geschlossenheit" zwischen CDU und CSU. Laschet wird am Donnerstag in Bayern erwartet.

CSU-Chef Markus Söder sagte, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde die Basis für Entlastungen der Bevölkerung - vom Abbau des Solidaritätszuschlags über Senkungen der Unternehmenssteuern bis zu besseren Abschreibemöglichkeiten.

Es gehe darum, "einen Turbo zu zünden", sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Wochen sei die FDP in den Umfragen vor allem auf Kosten der Union erstarkt - dies müsse sich wieder ändern.

(V.Korablyov--DTZ)

Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab

Die USA haben nach Angaben aus Seoul eine für den nächsten Monat geplante große gemeinsame Militärübung mit Südkorea abgesagt. Die US-Armee habe die Absage der amphibischen Landungsübung "Ssangyong" damit begründet, dass ihre Fähigkeit, Truppen zu entsenden, "aufgrund der Lage im Nahen Osten eingeschränkt" sei, sagte der Sprecher des südkoreanischen Marinekorps, Han Seung Jeon, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

Textgröße ändern: